Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Schadenersatz wegen Rissen im Einfamilienhaus durch Neubau auf Nachbargrundstück

Ein Bauunternehmer muss Schadenersatz leisten, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstanden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Flugticket storniert: Fluggesellschaft kann sich bei Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen

Eine Fluggesellschaft kann sich bei ihren Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen. Passagiere können in Deutschland gegen eine irische Fluggesellschaft klagen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.10.2017

Unbelegte Brötchen und Heißgetränke - kein Sachbezug in Form eines "Frühstücks"

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines “Frühstücks”.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.10.2017

Steuerfreibeträge für 2018 beantragen - übersichtlichere Steuerformulare

Vor allem Arbeitnehmer, die hohe Kosten haben, sollten über einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung nachdenken. Dazu stehen seit Anfang Oktober neu designte Formulare zur Verfügung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen - keine Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement pflichtwidrig unterlassen wurde, ist eine krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalhaft bezeichnet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Mietpreisbremse und Hessische Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat die sog. “Mietpreisbremse” in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Auch die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei rechtmäßig. Vermieter könnten sich daher nicht darauf berufen, dass die Mietpreisbremse und die darauf basierende hessische Verordnung rechtswidrig seien.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.10.2017

Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines Betriebs-Pkw bei Einsatz von Wechselkennzeichen

Die OFD Frankfurt a. M. hat dazu Stellung genommen, wie in Fällen von Wechselkennzeichen die private Nutzungsentnahme für beide Fahrzeuge zu ermitteln ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 17.10.2017

Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel ist nicht steuerbar

Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.10.2017

Schwimmbadbetreiber und Bademeister haften bei tödlich verlaufenem Unfall nach Sprung ins Schwimmbecken überwiegend

Die Freigabe eines Sprungbetriebs von drei Sprungebenen gleichzeitig ist jedenfalls dann fahrlässig, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Kommt es zu einem Unfall, haften Schwimmbadbetreiber und ggf. Bademeister wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Ein Mitverschulden des Verunglückten kann sich haftungsmindernd auswirken.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.10.2017

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.