Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.04.2018

Übernahme der Nebenkostennachforderungen für die ehemals bewohnte Wohnung

Die Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind vom Jobcenter zu übernehmen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.04.2018

Mithaftung des Halters eines verbotswidrig geparkten Pkws bei nächtlichem Zusammenstoß

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für den Schaden.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.04.2018

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann vom Kontobevollmächtigten zurückverlangt werden

Die Rentenversicherung kann die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurückverlangen.

mehr
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 17.04.2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 17.04.2018

Zurechnung der Umsätze aus den Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform "eBay"

Die Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform “eBay” sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.04.2018

Bei eBay als "passend" angebotene Alufelgen müssen ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung nutzbar sein

Die Zusage, dass Alufelgen für eine bestimmte Fahrzeugklasse “passen” würden, beinhaltet, dass sie ohne zusätzlich notwendiges Zulassungsverfahren nutzbar sind.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 16.04.2018

Für das Legen eines Hauswasseranschlusses gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als “Lieferung von Wasser” i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert, und unterliegt damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.04.2018

Anerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation (Fernstudium)

Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist (Fernstudium).

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.04.2018

Schmerzensgeld für die Mutter wegen mit falschem Sperma gezeugtem Kind

Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit “falschem” Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter Schmerzensgeld zuzusprechen sein.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.04.2018

Sturz auf Toilette während Arbeitszeit nicht unfallversichert

Der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage ist nicht unfallversichert.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.