Infothek
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapiehund aufgrund sozialer Folgen der Corona-Pandemie
Ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende hat keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Corona-Pandemie.
mehrPrivate Fahrt unter Cannabis-Einfluss führt zu Fahrverbot eines Berufskraftfahrers - Nach Arbeitsplatzverlust Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt.
mehrRechtmäßigkeit des Erlasses eines Änderungsbescheids
Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen – insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen – bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen.
mehrWiedergutmachung bei überlanger Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
Der Bundesfinanzhof hat zur überlangen Verfahrensdauer und zur Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung Stellung genommen.
mehrÜberladung - Aktive Prüfungspflicht des Fahrzeugführers
Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Den Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht.
mehrReparatur eines Segelbootes aus der Schweiz in Deutschland - Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer
Die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene Zollschuld erlischt ebenso wie die Einfuhrumsatzsteuer, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind und wenn kein Täuschungsversuch vorliegt.
mehrMit Nießbrauchsrecht fürs Wertpapierdepot Steuern sparen
Wer ein Wertpapierdepot besitzt, kann dieses noch zu Lebzeiten unter Nießbrauchsvorbehalt verschenken. So können Steuerfreibeträge bei Erbschaft und Schenkung bestmöglich ausgenutzt werden.
mehrWohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung rechtmäßig - Versorgung mit Warmwasser für Mieter
Ein Hausmiteigentümer und Vermieter von Wohnungen darf nicht die Gasversorgung unter Berufung auf die durch den Ukrainekonflikt hervorgerufenen Versorgungsengpässe und Preissteigerungen für Gas unterbrechen. Die Versorgung mit Warmwasser gehört zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen.
mehrAufklärungsgespräch vor OP - Patient muss vor Einwilligung Bedenkzeit haben
Ärzte müssen Patienten nach dem Aufklärungsgespräch zu Risiken und Alternativen einer Operation genug Bedenkzeit geben, sich für oder gegen den Eingriff zu entscheiden. Wenn ein Patient direkt im Anschluss an das Gespräch den Aufklärungsbogen unterzeichnet, ist die Einwilligung in der Regel unwirksam.
mehrKein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau
Ein Vorsteuerabzug einer GmbH für Eingangsleistungen, die den privaten Interessen ihres Geschäftsführers und seiner Ehefrau dienen, ist nicht möglich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.