Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 07.12.2021

Fahrtkosten als Reisekosten? - Zum typischerweise arbeitstäglichen Aufsuchen eines Sammelpunkts

Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze zu den Reisekosten im Zusammenhang mit dem arbeitstäglichen Aufsuchen eines Sammelpunkts weiter konkretisiert.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 07.12.2021

Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb mit dreijähriger Renovierungsphase

Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim erbschaftsteuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.12.2021

Einmaliges nicht schwerwiegendes Fehlverhalten eines Angestellten - Fristlose Kündigung nicht rechtmäßig

Ein einmaliges, nicht besonders schwerwiegendes Fehlverhalten eines Angestellten rechtfertigt keine fristlose Kündigung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.12.2021

Vermieter müssen nicht Auswechslung einzelner Mieter einer Wohngemeinschaft zustimmen

Eine Vermieterin ist nicht verpflichtet, der Auswechslung einzelner Mieter innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen, auch wenn sie bei Mietbeginn wusste, dass eine WG begründet werden soll. Die Mieter sind ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einem Mieterwechsel auf die Möglichkeit der Untervermietung beschränkt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 06.12.2021

Keine Abzinsung einer in einem Schenkungsvertrag vereinbarten aufschiebend bedingten Verbindlichkeit

Ist eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind?

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 06.12.2021

Erfolgreicher Einspruch gegen Hinterziehungszinsen im Kindergeldverfahren - Keine Kostenerstattung

Bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen gibt es auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.12.2021

Kind auf Fahrradweg weicht auf Straße aus - Schadensersatz bei Unfall?

Wenn ein Vater mit seinem Kind auf einem nicht baulich abgetrennten Radweg radelt und zudem noch vorausfährt, verletzt er seine Aufsichtspflicht. Das gilt, wenn das Kind das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Schäden muss dann die Haftpflichtversicherung des Kindes zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.12.2021

Ersatzwohnung wegen Modernisierungsarbeiten - Kein Aufwendungsersatz bei Verhandlung über freiwillige Zugangsgewährung

Wenn eine Vermieterin Modernisierungsarbeiten durchführen will und einen Duldungstitel hat, muss der Mieter dann nicht mit einem Beginn der Arbeiten rechnen, wenn noch Verhandlungen über eine freiwillige Zugangsgewährung geführt werden. In diesem Fall besteht für den Mieter kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Anmietung einer Ersatzwohnung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.12.2021

Zur ermäßigten Besteuerung für Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Das Finanzgericht Köln hat zur ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG für Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung gemäß Betriebsrentengesetz Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 03.12.2021

Zum Vorsteuerabzug aus mit der Errichtung von Wendehämmern auf einer Gemeindestraße in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen

Das Finanzgericht Köln hat zum Vorsteuerabzug aus mit der Errichtung von Wendehämmern auf einer Gemeindestraße in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.