Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.03.2021

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software herabgesetzt

Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.03.2021

Rückfluss von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits über die Finanzierung von sog. Schrottimmobilien

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer sog. drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung wirkt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.03.2021

Werbung mit Standesämtern ist irreführend

Einem Unternehmen wurde gerichtlich untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Es darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.03.2021

Kfz-Beschädigung: Bei fiktiver Schadensabrechnung trifft Geschädigten keine Darlegungspflicht hinsichtlich veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmaßnahmen

Ein Geschädigter hat das Wahlrecht, ob er nach der Beschädigung seines Kfz die tatsächlich angefallenen oder fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangt. Im Fall der fiktiven Schadensabrechnung muss er nicht darlegen, welche konkreten Reparaturmaßnahmen er veranlasst oder nicht veranlasst hat.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 02.03.2021

Diplomsozialarbeiterin kann im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe gewerbesteuerpflichtig sein

Eine Diplomsozialarbeiterin, die im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe behinderte und kranke Menschen bei einer selbstbestimmten Lebensführung unterstützt, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer von der Gewerbesteuer befreiten ambulanten Pflegeeinrichtung und ist daher gewerbesteuerpflichtig.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 02.03.2021

Landwirtschaftliche Zugmaschine bei Bewirtschaftung von Brachland von Kfz-Steuer befreit

Die Bewirtschaftung von Brachflächen unter Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln zur Erfüllung damit zusammenhängender europarechtlicher Verpflichtungen stellt eine, wenn auch eingeschränkte, Marktteilnahme dar, die als Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen zur Inanspruchnahme der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung berechtigt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.03.2021

Nichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms - Reisende müssen Ausmaß der Bauarbeiten nicht substanziiert darlegen

Wenn ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms die Reise nicht antritt, muss er zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten nicht substanziiert vortragen. Vielmehr trifft in diesem Fall den Reiseveranstalter eine sekundäre Darlegungslast.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.03.2021

Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl - Keine grobe Fahrlässigkeit

Eine Kaskoversicherung ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Versicherungsnehmer aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist, wenn keine grobe Fahrlässigkeit vorlag.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 01.03.2021

Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel möglich

Wenn bei Gebäuden, die teilweise umsatz­steuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume bestehen, sind die Vorsteuerbeträge nach dem sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 01.03.2021

Kein Sonderausgabenabzug österreichischer Sozialversicherungsbeiträge

Österreichische Sozialversicherungsbeiträge, die dort von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abgezogen wurden, können nicht nochmals in Deutschland unter Berufung auf das Unionsrecht als Sonderausgaben abgezogen werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.