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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.08.2022

Eigenbedarfskündigung: Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum auch bei hohem Alter, langer Mietdauer und begrenzten finanziellen Mitteln

Allein das hohe Alter des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich dennoch um angemessenen Ersatzwohnraum bemühen. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 81/20).

Im März 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung. Diese war zwar berechtigt, jedoch erhob der Mieter den Härteeinwand. Er verwies auf sein Alter von 70 Jahren, die lange Mietdauer von ca. 42 Jahren und seine geringe Rente von 800 Euro. Die Vermieter erhoben schließlich Räumungsklage. Während das Amtsgericht Heidelberg die Klage abwies, gab ihr das Landgericht Heidelberg statt. Dagegen richtete sich die Revision des Mieters.

Der Bundesgerichtshof gab jedoch den Vermietern Recht. Das Alter des Mieters, die lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung und die geringen finanziellen Mittel des Mieters würden für sich genommen nicht die Annahme einer Härte im Sinne von § 574 BGB rechtfertigen. Der Mieter müsse sich auch um eine angemessene Ersatzwohnung bemühen. Erst wenn dies scheitere, könne der Härteeinwand greifen. Der Mieter habe hier nicht dargelegt, inwiefern er sich bislang um Ersatzwohnraum bemüht habe.

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