Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.06.2021

Küssen der Kollegin gegen deren Willen - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer, der auf einer dienstlichen Veranstaltung eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.06.2021

Gehört Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Unternehmensberaters?

Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Tätigkeit gehört.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 04.06.2021

Haltung von 18 Hunden - Hundesteuerpflicht der Vorsitzenden eines Tierschutzvereins

Ein Tierschutzverein kann nicht als Halter von 18 Hunden angesehen werden, wenn das Überleben des Vereins hauptsächlich von den finanziellen Zuwendungen der Vorsitzenden abhängt. In diesem Fall ist die Vorsitzende Halterin der Hunde, sodass sie hundesteuerpflichtig ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.06.2021

Sturz auf „Firmenskitag“ - Kein Arbeitsunfall

Ein Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, ist kein Arbeitsunfall.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 02.06.2021

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen zuständig

Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 02.06.2021

Körperschaftsteuer: Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.06.2021

Banküberfall: Opfer erhält Berufsschadensausgleich

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Opfer eines Banküberfalls eine weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.06.2021

Steuerfolgen bei Vermietung von Ferienwohnungen/-häusern im Ausland

Bei Vermietung von im Ausland belegenen Ferienwohnungen ist zu beachten, in welcher Form der deutsche Fiskus auf Einkünfte daraus zugreift.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.06.2021

Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer unterliegen nicht der Besteuerung

Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem sind grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.06.2021

Beruflich veranlasste Fahrtkosten - Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerichts, dem er zugeordnet ist, und dem Geschäftszimmer, welches er am Sitz des Amtsgerichts auf eigene Kosten vorzuhalten hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.