Infothek
Baukindergeldantrag bei KfW-Bank beantragen - Nachweise fristgemäß einreichen
Mit dem Baukindergeld werden Familien mit einem Einkommen von bis zu 75.000 Euro bezuschusst. Pro Kind steigt die Einkommensgrenze noch um 15.000 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Anträge mit entsprechenden Nachweisen müssen fristgemäß gestellt werden.
mehrKein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen wegen Fluglärm
Es besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. Wohnen genutzte Räume, die die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten.
mehrTerminservice- und Versorgungsgesetz: schnellere Arzttermine
Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.
mehrFreiwilligendienst: Neue Teilzeitmöglichkeiten für junge „Bufdis“
Demnächst können Jugendliche unter 27 Jahre ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr in Teilzeit absolvieren, wenn sie aus wichtigen persönlichen Gründen den Dienst nicht in Vollzeit leisten können. Die Neuregelung betrifft auch Jugendliche, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren möchten.
mehrKapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung anfechten
Eine Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung kann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein.
mehrSteuerabzug bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten
Vergütungen, die ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten erhalten, unterliegen nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie werden weder für eine zeitlich begrenzte Rechteüberlassung noch für die Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten geleistet.
mehrArbeitsunfall trotz Cannabis-Konsums nicht ausgeschlossen
Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Versicherte Cannabis konsumiert hat.
mehrAufforderung zur Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung
Eine Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers ist unverhältnismäßig, wenn lediglich auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Überprüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) verwiesen wird.
mehrIst eine Pflanzenlieferung eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende selbständige Leistung oder eine unselbständige Nebenleistung?
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.
mehrEltern lassen Sohn wegen Teilnahme an Moscheebesuch nicht in die Schule - Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid nicht zugelassen
Eine Rechtsbeschwerde ist u. a. nur dann zuzulassen, wenn die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Dafür müssen die aufgeworfenen Rechtsfragen entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstrakt von praktischer Bedeutung sein. Daher müssen Eltern einen Bußgeldbescheid hinnehmen, der wegen Schulverweigerung erging.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.