Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.02.2019

Versicherer kann ohne nachvollziehbare Begründung Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht verweigern

An eine die Leistungspflicht beendende Einstellungsmitteilung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sind besondere Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie eine nachvollziehbare Begründung für die Leistungseinstellung enthalten, die den Versicherungsnehmer in die Lage versetzt, seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Mitteilung nicht akzeptiert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.02.2019

Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz nach Arbeitsunfall auch bei Vorschädigung der Zähne

Es besteht nach einem Arbeitsunfall auch dann ein Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn die Zähne durch Parodontitis vorgeschädigt waren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.02.2019

Verfassungsrechtliche Zweifel an Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %

Das Finanzgericht Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.02.2019

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.02.2019

Zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet - Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung?

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.02.2019

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Steht dem Vermieter ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Wohnungsmieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.02.2019

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Mitwirkungspflicht erfüllt?

Ob eine Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen erlassen werden durfte und ob die Behörde ihr Ermessen richtig ausgeübt hat, hängt auch davon ab, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.02.2019

Klage gegen geringere Vergütung wegen Geschlechts

Die Klage einer Reporterin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung wurde zurückgewiesen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 11.02.2019

Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

Gemeinschafter erbringen als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 11.02.2019

Trotz Tätowierungen Einstellung in den Polizeidienst möglich

Es obliegt dem Gesetzgeber des jeweiligen Bundeslandes zu regeln, ob Tätowierungen, die beim Tragen von Polizeiuniformen sichtbar oder auch unsichtbar sind, nach Größe und Gegenstand der Darstellungen mit den Anforderungen an Polizisten mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei vereinbar sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.