Infothek
Versicherer kann ohne nachvollziehbare Begründung Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht verweigern
An eine die Leistungspflicht beendende Einstellungsmitteilung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sind besondere Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie eine nachvollziehbare Begründung für die Leistungseinstellung enthalten, die den Versicherungsnehmer in die Lage versetzt, seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Mitteilung nicht akzeptiert.
mehrAnspruch auf Versorgung mit Zahnersatz nach Arbeitsunfall auch bei Vorschädigung der Zähne
Es besteht nach einem Arbeitsunfall auch dann ein Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn die Zähne durch Parodontitis vorgeschädigt waren.
mehrVerfassungsrechtliche Zweifel an Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %
Das Finanzgericht Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt.
mehrKein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers.
mehrZu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet - Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung?
Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds.
mehrKein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters
Steht dem Vermieter ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Wohnungsmieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden.
mehrBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Mitwirkungspflicht erfüllt?
Ob eine Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen erlassen werden durfte und ob die Behörde ihr Ermessen richtig ausgeübt hat, hängt auch davon ab, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.
mehrKlage gegen geringere Vergütung wegen Geschlechts
Die Klage einer Reporterin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung wurde zurückgewiesen.
mehrBruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein
Gemeinschafter erbringen als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.
mehrTrotz Tätowierungen Einstellung in den Polizeidienst möglich
Es obliegt dem Gesetzgeber des jeweiligen Bundeslandes zu regeln, ob Tätowierungen, die beim Tragen von Polizeiuniformen sichtbar oder auch unsichtbar sind, nach Größe und Gegenstand der Darstellungen mit den Anforderungen an Polizisten mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Polizei vereinbar sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.