Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 26.10.2020

Trotz Bezeichnung "Pfusch am Bau" durch Sachverständigen - keine Besorgnis der Befangenheit begründet

Wenn ein Sachverständiger in seinem Gutachten zusammenfassend und mit ausdrücklichem Verweis auf die Verwendung als untechnischen Begriff die Arbeiten als „Pfusch am Bau“ bezeichnet, rechtfertigt dies keine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. In der Formulierung liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Person des Bauhandwerkers.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.10.2020

Nichttragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr - kein Mitverschulden bei Unfall

Das Nichttragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden für Kopfverletzungen nach einem Unfall. Eine Ausnahme kann bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern gelten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.10.2020

Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist umsatzsteuerbare Leistung

Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet stellt eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.10.2020

Gewinne aus Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen - ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, handelt es sich nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Vermieter muss defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll instand setzen

Ein Vermieter muss auch dann einen defekten Telefon- bzw. Kabelanschluss instand setzen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses getroffen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Kein Auszahlungsanspruch bei bereits gelochten Sparbüchern

Ein gelochtes Sparbuch besitzt keine Gültigkeit, daher besteht kein Zahlungsanspruch gegen die Bank.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.10.2020

Künstlersozialabgabe steigt 2021 auf 4,4 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.10.2020

Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entsteht im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber unabhängig davon, ob der Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 22.10.2020

Umsatzsteuer: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt

Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.10.2020

Insolvenz des Arbeitgebers - besonders langjährig Versicherter bekommt Frührente

Besonders langjährig Beschäftigte können nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Anspruch auf Frühverrentung haben. Für die Rentenberechnung werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt, wenn der Betroffene zuletzt nicht mehr beim insolventen Arbeitgeber, sondern bei einer Transfergesellschaft beschäftigt war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.