Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2022

Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen zulässig - Erhöhte Sorgfaltspflicht

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Ein Sorgfaltsverstoß rechtfertigt bei einem Unfall einen Mithaftungsanteil.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 26.09.2022

Steuertermine Oktober 2022

Die Steuertermine des Monats Oktober 2022 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.09.2022

Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages - Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat zu den Konsequenzen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.09.2022

Bestehlen des Ehepartners kann Verlust des Anspruchs auf Trennungsunterhalt mit sich bringen

Wer seinem Noch-Ehepartner Dinge von Wert stiehlt, kann den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.09.2022

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems

Das Finanzgericht Köln hat zum Zufluss und zur deutschen Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.09.2022

Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage ist nicht möglich, da ein Stromspeicher umsatzsteuerlich nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten zählt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.09.2022

Kündigung wegen in Mietwohnung begangener Straftaten nur rechtmäßig bei Täterschaft des Mieters oder Kenntnis des Mieters über strafbares Verhalten

Wenn in einer Mietwohnung eine Straftat begangen wird, rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.09.2022

Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht Erbschaft-/Schenkungsteuer

Die beschränkte Steuerpflicht im Rahmen der Erbschaft-/Schenkungsteuer tritt in den Fällen ein, in denen sich das übertragene Vermögen im Inland befindet, aber sowohl der Erblasser/Schenker als auch die Erben/Beschenkten ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 22.09.2022

Gebührenhöhe bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft - Ermessen der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert ist, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.09.2022

Bescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche nicht rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zu einem Bescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.