Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.09.2022

Minijob-Grenze und Midijob-Grenze steigen ab Oktober 2022

Aufgrund der neuen Minijob-/Midijob-Regelungen ergeben sich für Minijobberinnen und Minijobber sowie Arbeitgeber einige Änderungen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.09.2022

Stornierung wegen Corona: Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei Absage der Reise

Storniert ein Kunde wegen der Corona-Pandemie eine Pauschalreise, die dann von Seiten des Reiseveranstalters ohnehin später abgesagt wird, hat er Anspruch auf Rückzahlung des vollen Reisepreises.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 21.09.2022

Im Ausland rechtsfähige Familienstiftung kann Ersatzerbschaftsteuerpflicht unterliegen

Wenn eine im Ausland rechtsfähige Familienstiftung ihre Geschäftsleitung im Inland hat, unterliegt sie der Erbschaftsteuerpflicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.09.2022

Zur Haftung für die „Künstlerabzugsteuer"

Voraussetzung für den Steuerabzug ist, dass der Vergütungsgläubiger (hier: Künstlerensemble) mit Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist. Haftender ist der Schuldner der Vergütungen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.09.2022

Ferienclub ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro in der Corona-Pandemie

Die Schließungen und Einschränkungen in einem Ferienclub während der Reisezeit stellen Reisemängel dar und berechtigen zur Minderung des Reisepreises, denn die Einschränkungen aufgrund der Pandemie sind nicht dem sog. allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzuordnen, sondern sie betreffen das unmittelbare Leistungssoll des Reiseveranstalters.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.09.2022

Vorrang bei Boarding und Deboarding von Personen mit eingeschränkter Mobilität - Anspruch auf Schadenersatz wegen verpasstem Anschlussflug

Eine Fluggesellschaft ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen Vorrang bei der Beförderung einzuräumen – dies betreffe nicht nur das Boarding, sondern auch das Deboarding (Ausstieg).

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.09.2022

Grundsteuerreform: Land- und Forstwirtschaft in allen Bundesländern nach dem Bundesmodell

Auch für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke muss eine Grundsteuererklärung abgegeben werden. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wenden alle Bundesländer die Regelungen des Bundesmodells an. Daraus ergeben sich Änderungen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 20.09.2022

Durch Freibeträge kann Erbschaftsteuerpflicht entfallen

Erben müssen grundsätzlich Erbschaftsteuer zahlen. Diese Pflicht kann jedoch durch steuerliche Freibeträge entfallen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen neben persönlichen Freibeträgen sogar noch besondere Versorgungsfreibeträge zur Anwendung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.09.2022

Kein Schmerzensgeld wegen zu hoher Temperaturen im Flugzeug aufgrund ausgefallener Klimaanlage

Eine Fluggesellschaft muss kein Schmerzensgeld wegen zu hoher Temperaturen im Flugzeug aufgrund ausgefallener Klimaanlage zahlen, wenn keine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Fluggastes vorliegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.09.2022

Geringe Körpergröße ist keine „Krankheit“ - Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Operation

Die geringe Körpergröße von 1,50 m bei einer Frau ist keine Krankheit im Rechtssinne. Die Krankenkasse muss die Kosten für eine operative Beinverlängerung nicht übernehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.