Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.07.2021

Umgangsrecht der Großeltern muss Kindeswohl dienen

Das Umgangsrecht der Großeltern setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.07.2021

Täuschung über die Identität? - Feststellung der Vaterschaft kann gerichtlich geklärt werden

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.07.2021

Kosten für Haustiere steuermindernd geltend machen

Bestimmte Ausgaben für Haustiere können als haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt prinzipiell für alle Leistungen von Dritten, die im Haushalt erbracht werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung bei fehlendem Auswahlermessen

Die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt muss Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Hartz IV: Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage selbst erstellter Konzepte kürzen

Jobcenter dürfen die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung - Gutschrift auf Konto des Vermieters nicht Voraussetzung

Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass Mieter der Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilen und das Konto ausreichend gedeckt ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 28.07.2021

Steuerliche Erleichterungen wegen Hochwasser: Anwendung länderbezogene Katastrophenerlasse auch in Baden-Württemberg

Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen. Die länderbezogenen Katastrophenerlasse gelten auch in Baden-Württemberg.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 28.07.2021

Photovoltaik-Anlagen: Steuer-Vereinfachung lohnenswert?

Hauseigentümer mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage können seit Juni 2021 von einer Neuregelung profitieren. Sie dürfen ihre Einkünfte daraus von der Einkommensteuer befreien lassen. Ob sich das lohnt, sollte vorher geprüft werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.07.2021

Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes - Fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein

Die Drohung mit einer Krankschreibung, um damit die Änderung des Dienstplanes zu erzwingen, stellt eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Dies rechtfertigt an sich eine fristlose Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.07.2021

Gendersternchen in Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung dar

Die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) in einer Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.