Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.11.2019

Kfz-Fahrer müssen „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben - Informationspflicht besteht

Kfz-Fahrer müssen ein „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben und prüfen, ob sich in der Innenstadt eine Umweltzone befindet. Das gilt selbst dann, wenn man über einen privaten Parkplatz eine andere Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum nimmt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.11.2019

Besonderer Härtefall: Absolventin eines Zweitstudiums auf Sozialhilfeniveau kann von Rundfunkbeitragspflicht befreit werden

Eine Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und darüber hinaus kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 12.11.2019

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung beschlossen

In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt. Mit der steuerlichen Forschungszulage soll erreicht werden, dass insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.11.2019

Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei

Die als Leistungen aus einer Schweizer Krankenversicherung steuerfreien Zahlungen erhöhen als Leistungen privater Krankenversicherungen den Steuersatz nicht. Einzubeziehen wären nur dem deutschen Krankengeld vergleichbare Leistungen Schweizer Rechtsträger.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.11.2019

Blondiercreme verursacht Hautverletzungen - Friseurladeninhaber muss Schmerzensgeld zahlen

Der Inhaber eines Friseursalons muss Schmerzensgeld zahlen, weil bei einer Kundin eine zu lange Einwirkzeit der Blondiercreme schwere Verbrennungen an der Kopfhaut hervorgerufen hatte.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 12.11.2019

Hauseigentümerin muss verfallendes Haus wieder bewohnbar machen

Eine Berliner Hauseigentümerin darf ihr Mietshaus angesichts der Wohnungsknappheit nicht einfach verfallen lassen. Das Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Wohnraum, der schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Mängel hatte – solange man das Haus noch mit zumutbarem Aufwand wiederherstellen kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.11.2019

Generationenwechsel im Unternehmen: Lebensunterhalt für Eltern steuerlich geltend machen - Streit über Höhe des Abzugs

Kinder, die den Betrieb der Eltern übernehmen und im Gegenzug einen Beitrag zum Lebensunterhalt zahlen, können diese Kosten als Sonderausgaben abziehen. In Altfällen gibt es den vollen Sonderausgabenabzug jedoch nur, wenn die Unterhaltszahlung entsprechend der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Zahlenden und des Empfängers in voller Höhe veränderbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.11.2019

Spenden bis 200 Euro werden auch ohne Quittung als Sonderausgaben anerkannt - Nachweis nur auf Nachfrage

Spenden können in der Regel bis zur Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgesetzt werden. Falls das Finanzamt nachfragt, müssen Steuerpflichtige meist Nachweise vorlegen. In manchen Fällen gibt es aber eine vereinfachte Nachweisführung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.11.2019

Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht ausreichend - Ausschlussfrist muss wörtlich im Arbeitsvertrag stehen

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann nicht auf Ausschlussfristen berufen, wenn diese nicht explizit im Arbeitsvertrag festgeschrieben werden. Es reicht nicht aus, wenn im Vertrag nur generell auf die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen hingewiesen wird.

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Recht / Sonstige 
Montag, 11.11.2019

Lenk- und Ruhezeiten: Kraftfahrer, die tierische Nebenprodukte entsorgen, dürfen nur acht Stunden täglich arbeiten

Eine im europäischen Recht den Mitgliedsstaaten eröffnete Möglichkeit zur Abweichung von Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten der Kraftfahrer, die tierische Abfälle beförderten, befreit nicht von der Einhaltung der nationalen Arbeitszeitregelungen. Daher gilt hier ein Limit von acht Stunden Arbeit pro Tag.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.