Infothek
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Keine Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung
Die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung wirksam und unwiderruflich beantragt wurde.
mehrRechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Klimaaktivistin
Die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde abgewiesen. Die Maßnahmen seien notwendig, erforderlich und auch verhältnismäßig gewesen.
mehrRegierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes
Das Bundeskabinett hat vor Kurzem den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen im Einkommensteuergesetz.
mehrBaugenehmigung für Eventhalle bei möglicherweise ungültigem Bebauungsplan - Nachbarn nicht in eigenen Rechten verletzt
Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung einer Eventhalle verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Der dort geltende Bebauungsplan vermittle Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets in Ermangelung entsprechender, ausdrücklicher Bestimmungen keinen Drittschutz.
mehrZur Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Die Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen der Ehefrau zur Tilgung eines Darlehens, das vom Ehemann für die Anschaffung oder Herstellung einer im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten stehenden und von den Ehegatten gemeinsam genutzten Wohnung aufgenommen worden ist, ist nicht gestattet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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